Beihilferecht
Das Beihilferecht gewinnt für Unternehmen und Öffentliche Hand an Bedeutung, seitdem die nationalen Gerichte mit deutscher Gründlichkeit umsetzen, was das Gemeinschaftsrecht von ihnen verlangt. Die Konsequenzen der Feststellung einer unzulässigen Beihilfe können dramatisch sein. Die Anforderungen an Gestaltungen zur Vermeidung solcher Konsequenzen sind hoch. Insbesondere im Bereich der Leistungen zur allgemeinen Daseinsvorsorge haben Kommunen und kommunale oder privatwirtschaftliche Unternehmen mit dem Risiko unzulässiger Beihilfen zu rechnen, solche Risiken sind auch bei der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen. Wir können Ihnen helfen, wenn es darum geht, rechtssichere Regelungen zu treffen oder Ihre Interessen wahrzunehmen, wo es notwendig ist, beihilferechtliche Beanstandungen abzuwehren.